Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Aufklärung von Budgetüberschreitungen bei der BLB und die mögliche Kenntnis der Staatskanzlei. Der Redner erklärt, dass die Innenrevision den Zeitpunkt der Gespräche zwischen BLB und Staatskanzlei nicht untersucht habe, weshalb dazu keine Auskunft möglich sei. Daran anschließend fragt ein Abgeordneter, ob der Ministerpräsident oder der Chef der Staatskanzlei von den Erkenntnissen des Leitenden Oberstaatsanwalts vor der Sondersitzung am 17. Januar 2025 wussten. Kritisiert wird damit die ausbleibende Aufklärung über die Informationswege innerhalb der Landesregierung, sodass die Verantwortlichkeiten weiter unklar bleiben und der Verdacht mangelnder Transparenz bestehen bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.