Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Redner erläutert die Beschränkungen der Innenrevision des BLB, weil Staatsanwaltschaft und LKA eine ausschließliche Auswertung des SAP-Systems verlangt hätten. Deshalb könne zu den geschilderten Sachverhalten auf Basis des 54-seitigen Berichts an den Haushalts- und Finanzausschuss keine Auskunft erteilt werden. Der Beitrag verweist darauf, dass das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft liege und Beschlagnahmen bei Architekten und weiteren Beteiligten von dort veranlasst worden seien. Daher müsse das Ergebnis der Ermittlungen abgewartet werden, bevor Erkenntnisse mitgeteilt werden könnten. Kritisiert wird die eingeschränkte Aufklärungsmöglichkeit, indem die Innenrevision auf SAP-Daten beschränkt wurde.
Kernaussagen
- Innenrevision
- SAP-System
- Ermittlungsverfahren
- Beschlagnahme
- Haushalts- und Finanzausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



