Redebeitrag

Tim Achtermeyer

Fraktion
gru
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Ausgestreckte Hand der Bundesregierung endlich annehmen: Ministerpräsident Wüst muss in der Altschuldenfrage liefern und sich um die nötige Zustimmung von CDU und CSU zur Grundgesetzänderung kümmern Heimat und Kommunales Landtag 29.01.2025 Chancen nutzen – Altschuldenlösung jetzt gemeinsam schaffen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Entlastung der Kommunen von Altschulden, weil marode Toiletten, defekte Brücken und ausbleibende Busse die Infrastruktur vor Ort belasten und dadurch ein Teufelskreis entsteht. Achtermeyer begründet, dass Bundes- und Landesebene gemeinsam handeln müssen, damit Investitionen wieder möglich werden. Gelobt wird, dass die Landesregierung jährlich 250 Millionen Euro bereitstellt, während der Bund säumig bleibe. Kritisiert wird, dass Schuldzuweisungen zwischen den Ebenen den Menschen nicht helfen und die Bundespolitik die Lösung verschleppe, indem sie eine Grundgesetzänderung verzögere, statt die Kommunen zu entlasten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.