Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Ausgestreckte Hand der Bundesregierung endlich annehmen: Ministerpräsident Wüst muss in der Altschuldenfrage liefern und sich um die nötige Zustimmung von CDU und CSU zur Grundgesetzänderung kümmern Heimat und Kommunales Landtag 29.01.2025 Chancen nutzen – Altschuldenlösung jetzt gemeinsam schaffen

Zusammenfassung

Der Beitrag beklagt die besonders hohe kommunale Altschuldenlast in Nordrhein-Westfalen, die Investitionen verhindere und zu Steuer- und Gebührenerhöhungen führe, weil den Städten das Geld für Schulen, Kitas und Infrastruktur fehle. Kritisiert wird die CDU-Landesregierung, da sie eine Grundgesetzänderung zur Bundesbeteiligung blockiere und damit eine historische Chance verpasse. Deshalb fordert der Redner, das Angebot des Bundes noch in dieser Woche anzunehmen, damit die Kommunen entlastet und Investitionen ermöglicht werden. Die SPD sichere dafür Unterstützung zu, um gemeinsam mit CDU und Grünen eine Mehrheit zu schaffen und die Städte von Altschulden zu befreien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.