Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Ausgestreckte Hand der Bundesregierung endlich annehmen: Ministerpräsident Wüst muss in der Altschuldenfrage liefern und sich um die nötige Zustimmung von CDU und CSU zur Grundgesetzänderung kümmern Heimat und Kommunales Landtag 29.01.2025 Chancen nutzen – Altschuldenlösung jetzt gemeinsam schaffen

Zusammenfassung

Der Beitrag beklagt, dass die Debatte um Altschulden von reflexhaften Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern geprägt ist, statt ein historisches Zeitfenster für eine Grundgesetzänderung zur Entlastung der Kommunen zu nutzen. Kritisiert wird, dass notwendige Zweidrittelmehrheiten vor der Bundestagswahl nicht zustande kommen, obwohl CDU/CSU und SPD eine Lösung früher hätten erreichen können. Deshalb fordert die Rede, die jährlichen Bundesmittel von 250 Millionen Euro sinnvoll zu verteilen, damit Investitionen in Schultoiletten, Straßen und Radwege möglich werden und die Lebensqualität vor Ort nachhaltig steigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.