Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Ausgestreckte Hand der Bundesregierung endlich annehmen: Ministerpräsident Wüst muss in der Altschuldenfrage liefern und sich um die nötige Zustimmung von CDU und CSU zur Grundgesetzänderung kümmern Heimat und Kommunales Landtag 29.01.2025 Chancen nutzen – Altschuldenlösung jetzt gemeinsam schaffen

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach kritisiert den Gesetzentwurf zur Altschuldenlösung als wirkungslos, weil kein Bundeshaushalt und keine Finanzierung vorliegen und die Bundesregierung keine Mittel bereitstellt, weshalb 2024 ein kommunales Finanzierungsdefizit von 26 Milliarden Euro entsteht. Dagegen verweist die Rednerin auf die CDU-Grünen-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die ab 2025 über drei Jahrzehnte jährlich 250 Millionen Euro für hochverschuldete Kommunen bereitstellt, damit Investitionen und Altschuldenabbau ermöglicht werden. Kritisiert wird zudem, dass Berlin Leistungen verspricht, die zulasten der Kommunalkassen gehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Anschlussfähigkeit an den Bund herzustellen, und betont die Rolle der Kommunen als Demokratiebasis.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.