Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Ausgestreckte Hand der Bundesregierung endlich annehmen: Ministerpräsident Wüst muss in der Altschuldenfrage liefern und sich um die nötige Zustimmung von CDU und CSU zur Grundgesetzänderung kümmern Heimat und Kommunales Landtag 29.01.2025 Chancen nutzen – Altschuldenlösung jetzt gemeinsam schaffen

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Debatte als wirkungslos und die SPD dafür, Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang heruntergewirtschaftet zu haben, weil sie den Kommunen durch Senkung des Verbundsatzes Steuermittel entzog. Dadurch häuften Städte und Gemeinden hohe Kassenkredite an, während das Land bis heute zu wenig abgibt. Der Redner bemängelt zudem, dass die Landesregierung eine Altschuldenlösung versprochen habe, aber nur ankündige, statt zu handeln, und die Verantwortung auf den Bund abschiebe, obwohl andere Länder keine vergleichbaren Probleme hätten. Dies führe zum Vertrauensverlust der Bürger, weshalb eine Alternative nötig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.