Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Ausgestreckte Hand der Bundesregierung endlich annehmen: Ministerpräsident Wüst muss in der Altschuldenfrage liefern und sich um die nötige Zustimmung von CDU und CSU zur Grundgesetzänderung kümmern Heimat und Kommunales Landtag 29.01.2025 Chancen nutzen – Altschuldenlösung jetzt gemeinsam schaffen
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert zwei SPD-Anträge zur Altschuldenlösung als veraltet und wahlkampftaktisch, weil die Bundesregierung jahrelang untätig blieb und die Vorschläge nun zu spät kommen, um noch beschlossen zu werden. Zwar wird die Notwendigkeit einer Entlastung der Kommunen anerkannt, doch die Forderungen werden als reines Wahlkampfinstrument ohne substanzielle Wirkung bewertet, da sie keine parteiübergreifende Lösung ermöglichen. Positiv hervorgehoben wird lediglich die laufende Landeslösung in Nordrhein-Westfalen, die ohne den Antrag vorankomme, weshalb der Antrag abzulehnen sei.
Kernaussagen
- Altschuldenlösung
- Kommunalfinanzen
- Wahlkampf
- Landeslösung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




