Redebeitrag

Fabian Schrumpf

Fraktion
cdu
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Ausgestreckte Hand der Bundesregierung endlich annehmen: Ministerpräsident Wüst muss in der Altschuldenfrage liefern und sich um die nötige Zustimmung von CDU und CSU zur Grundgesetzänderung kümmern Heimat und Kommunales Landtag 29.01.2025 Chancen nutzen – Altschuldenlösung jetzt gemeinsam schaffen

Zusammenfassung

Fabian Schrumpf kritisiert in der Debatte die SPD für unausgegorene Wahlkampfmanöver und betont, dass die schwarz-grüne Koalition bereits Fakten geschaffen habe. Der Beitrag begründet die kommunale Altschuldenhilfe damit, dass hohe Kredite die Handlungsfähigkeit der Städte einschränken und Vertrauen in die Demokratie gefährden, weil funktionierende Kommunen die Grundlage des Zusammenhalts bilden. Deshalb stellt das Land jährlich über 250 Millionen Euro bereit, um über 30 Jahre 7,5 Milliarden Euro zu tilgen und betroffenen Kommunen Luft zu verschaffen. Kritisiert wird, dass die SPD jahrelang nichts unternommen habe und nun kurz vor der Bundestagswahl unrealistische, nicht ausfinanzierte Versprechen mache, statt echte Lösungen zu liefern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.