Redebeitrag

Martin Lucke

Fraktion
cdu
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Ausgestreckte Hand der Bundesregierung endlich annehmen: Ministerpräsident Wüst muss in der Altschuldenfrage liefern und sich um die nötige Zustimmung von CDU und CSU zur Grundgesetzänderung kümmern Heimat und Kommunales Landtag 29.01.2025 Chancen nutzen – Altschuldenlösung jetzt gemeinsam schaffen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der von der SPD geforderten Altschuldenlösung für Kommunen und lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab, da dieser lediglich die formalen Grundgesetzvoraussetzungen regele, aber keine konkrete Ausgestaltung enthalte und ein belastbares Gesamtkonzept fehle. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung drei Jahre lang nichts unternommen und keinen Cent im Haushalt vorgesehen habe, weshalb die plötzliche Initiative einen Monat vor der Wahl als durchsichtiges Wahlkampfmanöver erscheine. Verwiesen wird auf die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, die ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro bereitstelle, um die kommunalen Altschulden nachhaltig zu beseitigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.