Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde thematisiert Elisabeth Müller-Witt, dass der zuständige Minister erstmals in einer öffentlichen Ausschusssitzung von einem Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts erfuhr, und zwar nur durch eine Nachfrage des FDP-Kollegen Wedel nach der Anwesenheit des Justizministeriums. Der Beitrag hinterfragt, ob dieses Vorgehen dem üblichen Umgang entspricht, weil der verantwortliche Minister offenbar nicht vorab informiert wurde und dadurch in der Sitzung unvorbereitet dastand. Kritisiert wird die mangelnde Abstimmung zwischen Ministerium und Justizbehörden, da der Minister so keine Gelegenheit hatte, sich angemessen vorzubereiten oder Stellung zu nehmen, was die Informationswege und die Verantwortlichkeit infrage stellt.
Kernaussagen
- Informationsweitergabe
- Ausschussbericht
- Ministerverantwortlichkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




