Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde thematisiert Elisabeth Müller-Witt, dass der zuständige Minister erstmals in einer öffentlichen Ausschusssitzung von einem Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts erfuhr, und zwar nur durch eine Nachfrage des FDP-Kollegen Wedel nach der Anwesenheit des Justizministeriums. Der Beitrag hinterfragt, ob dieses Vorgehen dem üblichen Umgang entspricht, weil der verantwortliche Minister offenbar nicht vorab informiert wurde und dadurch in der Sitzung unvorbereitet dastand. Kritisiert wird die mangelnde Abstimmung zwischen Ministerium und Justizbehörden, da der Minister so keine Gelegenheit hatte, sich angemessen vorzubereiten oder Stellung zu nehmen, was die Informationswege und die Verantwortlichkeit infrage stellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.