Redebeitrag

Dreisbach

Fraktion
cdu
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Personen sofort einstellen – Verdoppelung der Abschiebehaftplätze umgehend auf den Weg bringen – Echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einleiten

Zusammenfassung

Der Beitrag der Abgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach von der CDU befasst sich mit einem vorliegenden Antrag, der nach Einschätzung der Rednerin zu umfangreich ausfällt und zahlreiche Maßnahmen vorsieht, die bereits umgesetzt werden. Deshalb lehnt die Fraktion den Antrag geschlossen ab, weil die Vorschläge ausufernd seien und keinen zusätzlichen Nutzen böten. Kritisiert wird somit die fehlende Notwendigkeit der beantragten Schritte, da bestehende Instrumente schon greifen. Die Rede begründet die Ablehnung mit der Überflüssigkeit und dem Umfang des Antrags, ohne auf einzelne Inhalte näher einzugehen. Damit folgt die Ablehnung der Einschätzung, dass die beantragten Maßnahmen bereits realisiert sind und daher keine weitere parlamentarische Unterstützung benötigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.