Redebeitrag

Christian Loose

Fraktion
afd
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Personen sofort einstellen – Verdoppelung der Abschiebehaftplätze umgehend auf den Weg bringen – Echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einleiten

Zusammenfassung

Kritisiert wird die CDU, weil sie nach den Ostwahlen ihre Forderungen nach Grenzschließung und Abschiebungen aufgegeben habe und in Bochum eine neue Erstaufnahmeeinrichtung mit 750 Plätzen entstehen lasse, ohne die Anwohner zu beteiligen. Der Beitrag bemängelt, dass die Entscheidung nur im Ältestenrat fiel und keine Ratsdebatte zugelassen wurde, während die bestehenden Einrichtungen in NRW nicht halb ausgelastet seien. Zudem habe die zuständige Ministerin keine Kenntnisse zu Kosten, Verpflegung, Sicherheit und Urheberschaft der Initiative. Deshalb fordert der Redner Zustimmung zum AfD-Antrag für eine geordnete Migrationspolitik.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.