Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Personen sofort einstellen – Verdoppelung der Abschiebehaftplätze umgehend auf den Weg bringen – Echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einleiten
Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt die Migrationspolitik des Landes, indem sie den Umgang mit dem gestiegenen Zuzug von Geflüchteten darlegt. Es wird betont, dass durch die gemeinsame Vereinbarung mit Kommunen und den Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen auf 8.200 Plätze eine Entlastung der Kommunen erreicht wurde. Die Strategie basiert auf der Dualität von Humanität und Steuerung, da Schutz für Bedürftige gewährleistet werden muss, während gleichzeitig ein konsequentes Rückkehrmanagement für Personen ohne Bleibeperspektive essenziell ist. Zur Stärkung der Steuerung werden die Zentralen Ausländerbehörden und die Integrationsinfrastruktur ausgebaut, damit sowohl die Integration als auch die Einhaltung rechtsstaatlicher Vorgaben gefördert werden können. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Aufnahmesystem-Kapazitätsausbau
- Humanität und Steuerung
- Rückkehrmanagement
- Integrationsinfrastruktur
- Kommunale Entlastung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


