Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Personen sofort einstellen – Verdoppelung der Abschiebehaftplätze umgehend auf den Weg bringen – Echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einleiten

Zusammenfassung

Der Redebeitrag lehnt einen AfD-Antrag ab, der eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik sowie einen Stopp neuer Unterbringungsplätze für Geflüchtete fordert und stattdessen Abschiebeeinrichtungen vorschlägt. Kritisiert wird, dass der Antrag zu spät kommt, weil der Mietvertrag für die Einrichtung bereits im Konsens geschlossen wurde. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Verfassung, die Grundrechte schützt, und mit der Notwendigkeit menschenwürdiger Unterbringung, da Plätze durch Schäden entfallen. Zudem wird die im Antrag suggerierte Notwendigkeit, Anwohner zu schützen, als sachlich falsch und beschämend zurückgewiesen, weshalb der Antrag entschieden abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.