Redebeitrag
Peter Nettekoven
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Personen sofort einstellen – Verdoppelung der Abschiebehaftplätze umgehend auf den Weg bringen – Echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einleiten
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Nettekoven kritisiert den AfD-Antrag, die Einrichtung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung in Bochum zu verhindern, als falsch. Weil Menschen in Notsituationen Schutz und Unterkunft benötigen, sieht der Beitrag eine humanitäre Verantwortung. Da die Flüchtlingszahlen steigen, müsse das Aufnahmesystem gestärkt werden, damit die Kommunen die Aufgaben bewältigen können. Die Landesregierung unterstütze die Kommunen dabei. Die geplante Einrichtung mit 750 Plätzen wird als Chance begründet, Asylsuchende schnell zu versorgen, ihre Anträge zügig zu bearbeiten und eine geordnete Integration zu ermöglichen. Eine Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten Loose liegt vor.
Kernaussagen
- Erstaufnahmeeinrichtung
- Flüchtlingszahlen
- Aufnahmesystem
- Integration
- Kommunen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



