Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Personen sofort einstellen – Verdoppelung der Abschiebehaftplätze umgehend auf den Weg bringen – Echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einleiten

Zusammenfassung

Der FDP-Redner Marc Lürbke kritisiert, dass Städte und Gemeinden bei der Integration überlastet sind, weil die schwarz-grüne Landesregierung weiterhin Personen mit geringer oder ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt. Deshalb fordert der Beitrag eine ehrliche Politik der Zuwanderungsbegrenzung mit mehr Steuerung und Kontrolle, damit die Kommunen entlastet werden. Zwar stimmt der Redner mit den Vorrednern überein, dass spürbare Veränderungen nötig sind, doch den Antrag der AfD lehnt die FDP ab, da er aus ihrer Sicht nicht zielführend ist. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit fehlenden wirksamen Lösungen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.