Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestags richtet der Abgeordnete Sebastian Watermeier eine mündliche Anfrage an die Ministerin Paul. Der Beitrag will wissen, ob die Ministerin nach Bekanntwerden der Identität eines Tatverdächtigen von Ministerpräsident, Staatskanzleichef, Herrn Reul oder anderen maßgeblichen Personen der Landesregierung angewiesen wurde, unverzüglich nach Nordrhein-Westfalen zurückzukehren. Watermeier stellt die Frage, weil eine solche Einflussnahme auf die Rückkehr der Ministerin Aufschluss über mögliche politische Absprachen geben könnte. Die Antwort der Ministerin steht noch aus, sodass die Anfrage zunächst nur den Sachverhalt benennt und eine Erklärung einfordert. Damit soll geklärt werden, ob es eine koordinierte Reaktion der Landesregierung gab.
Kernaussagen
- Mündliche Anfrage
- Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen
- Tatverdächtiger
- Politische Einflussnahme
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





