Redebeitrag

Sarah Philipp

Fraktion
spd
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Sarah Philipp greift die zuvor von der Kollegin Siebel an Minister Reul gerichtete Frage auf, die dieser an Ministerin Paul weiterverwiesen hatte. Deshalb richtet die Rednerin die Frage nun direkt an die Ministerin: Wann genau wurde erstmals bekannt, dass der Tatverdächtige ein Asylbewerber ist beziehungsweise eine Person, die nach dem Dublin-III-Verfahren hätte rücküberstellt werden müssen. Der Beitrag fordert damit eine zeitliche Aufklärung über den Informationsstand der Ministerin, weil die vorherige Antwort nur auf eine andere Zuständigkeit verwiesen hatte und die Frage dadurch unbeantwortet blieb. Kritisiert wird, dass die Verantwortung weitergereicht wurde, sodass die notwendige Aufklärung bislang ausblieb.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.