Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Josefine Paul schildert den zeitlichen Ablauf der Informationsweitergabe zum Attentat von Solingen, weil zunächst keine Zuständigkeit des eigenen Hauses bestand und erst am 24. August Hinweise auf einen syrischen Tatverdächtigen eingingen, der nach der Dublin-III-Verordnung nach Bulgarien hätte rücküberstellt werden müssen. Am Samstagabend bat das Landeskriminalamt um Unterstützung bei einer Asylaktenanforderung beim BAMF, wobei eine Bestätigung des Tatverdachts noch ausblieb. Erst am Sonntagvormittag lag die gesicherte Information vor, sodass die Fachabteilung unverzüglich die Akte bei der Ausländerbehörde Solingen beschaffte und am 26. August eine Koordinierungsstelle einrichtete, damit sämtliche Berichtsanforderungen gesteuert werden konnten.
Kernaussagen
- Dublin-III-Verordnung
- Asylaktenanforderung
- Tatverdacht
- Koordinierungsstelle
- Informationsweitergabe
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





