Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Entschließungsanträge
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Herbert Reul fällt in eine Plenarsitzung, in der zunächst drei AfD-Anträge abgelehnt werden, weil nur die AfD zustimmt und alle anderen Fraktionen dagegen votieren. Anschließend wird die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze bei der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen eröffnet, eingebracht von CDU und Grünen. Reul reagiert auf eine vorherige Äußerung, indem Beschimpfungen als Ehre bezeichnet werden, was Beifall bei CDU und Grünen sowie vereinzelt bei SPD und FDP auslöst. Danach schließt der Präsident die Aussprache und leitet zur Abstimmung über, sodass die Debatte beendet wird.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- differenzierende Hebesätze
- AfD-Anträge
- Abstimmung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

