Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Entschließungsanträge

Zusammenfassung

Der Redebeitrag weist den AfD-Antrag, der der Polizei erneutes Versagen bei den Parteitagen in Köln und Essen vorwirft, als haltlos und beleidigend zurück, weil die Beamten professionell für Sicherheit sorgten. Deshalb dankt der Redner der Polizei sowie den friedlichen Gegendemonstranten, verurteilt jedoch Gewalt von Linksextremisten, die 28 Polizisten verletzten. Kritisiert wird, dass die AfD die Ereignisse verzerrt darstelle, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und sich in einer Opferrolle zu suhlen. Daraus folgt die Forderung, Extremismus von rechts und links umfassend zu bekämpfen, damit die Polizei nicht zwischen den Rändern zerrieben wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.