Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Entschließungsanträge
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die widersprüchliche Haltung der Partei des Vorredners zu Protesten gegen politische Veranstaltungen. Einerseits betont er, dass alle Parteien das Recht haben, Veranstaltungen durchzuführen, und die Polizei diese schützen muss. Andererseits stört er sich an Äußerungen von Parteifreunden des Vorredners, die Blockaden gegen den Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach bejubelten. Indem er den stellvertretenden Landesvorsitzenden Martin Böhm zitiert, der Respekt vor den Bauern bekundete, fragt er nach einer Erklärung für diese Doppelmoral. Die Partei empöre sich nur, wenn es gegen sie selbst gehe, feiere aber Blockaden gegen andere. Damit fordert der Beitrag eine konsequente Haltung ein.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheit
- Polizeischutz
- Protestblockaden
- politische Veranstaltungen
- Doppelmoral
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

