Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Entschließungsanträge
Zusammenfassung
Herbert Reul verteidigt in der Debatte das Vorgehen der Polizei bei Parteitag und Demonstrationen in Essen und Köln gegen den Vorwurf des Staatsversagens, weil die Einsatzkräfte Versammlungen schützten und konsequent gegen Extremisten vorgingen. Der Redner betont, dass die Polizei ihre Aufgaben beispiellos gut erfüllt habe, indem 4.000 Beamte eingesetzt und 143 Strafanzeigen gestellt wurden. Kritisiert wird die AfD für die Verbreitung einer Legende vom Staatsversagen, die Polizisten verunglimpfe und willkürliches Handeln unterstelle, weshalb jede Verleumdung zurückgewiesen wird. Reul fordert, keine Legenden zu erzählen, damit die demokratische Ordnung nicht beschädigt wird.
Kernaussagen
- Polizeieinsatz
- Staatsversagen
- Demonstrationen
- Parteitag
- Extremismus
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

