Redebeitrag
Frank Jablonski
- Fraktion
- gru
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Entschließungsanträge
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den AfD-Antrag zu angeblichem Polizeiversagen in Köln, weil dieser die Polizei diskreditiere und Schüler, Lehrer sowie die Zivilgesellschaft unter Druck setze. Der Beitrag schildert die friedliche Großdemonstration gegen den AfD-Kreisparteitag in Widdersdorf, lobt das professionelle Vorgehen der Polizei und weist die Behauptung einer Kapitulation als falsch zurück. Kritisiert wird zudem die Behauptung, der Parteitag habe wegen Blockaden erst zweieinhalb Stunden später begonnen, da alle Zugangsstraßen frei gewesen seien. Der Redner fordert, demokratischen Widerspruch gegen die AfD zu leisten, und lehnt den Antrag ab.
Kernaussagen
- Polizeiversagen
- Demonstration
- Meinungsfreiheit
- Parteitag
- Zivilgesellschaft
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


