Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Entschließungsanträge

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zum angeblichen Polizeiversagen in Köln als sachlich falsch und durchschaubar, weil er nur der Nachbereitung des AfD-Bundesparteitags in Essen diene und das Parlament für Parteizwecke instrumentalisiere. Zudem wird der Fraktion vorgeworfen, Gewalt und Kooperationen mit rechtsextremen Strukturen zu verschweigen, während Demokratinnen und Demokraten friedlichen Protest und den Schutz von Polizistinnen und Polizisten verteidigen. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung des Antrags und ruft dazu auf, demokratische Haltung klar gegen die AfD zu zeigen, statt deren Belehrungen zu akzeptieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.