Redebeitrag

Daniel Zerbin

Fraktion
afd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Entschließungsanträge

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Gewalt gegen einen AfD-Bundesdelegierten auf dem Parteitag in Essen von den anderen Fraktionen nicht thematisiert, sondern verschleiert werde. Er schildert, dass dem ehemaligen GSG-9-Polizisten der Zugang versperrt und er zu Boden getreten wurde. Indem er auf dessen Verdienste bei der Geiselbefreiung der Landshut verweist, begründet er, warum dem Veteranen das Notwehrrecht nicht abgesprochen werden dürfe. Kritisiert wird zudem, dass Gewalt gegen Andersdenkende als Zivilcourage bezeichnet werde, weshalb der Beitrag dies als schäbig und einer Demokratie unwürdig wertet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.