Redebeitrag
Daniel Zerbin
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Entschließungsanträge
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Gewalt gegen einen AfD-Bundesdelegierten auf dem Parteitag in Essen von den anderen Fraktionen nicht thematisiert, sondern verschleiert werde. Er schildert, dass dem ehemaligen GSG-9-Polizisten der Zugang versperrt und er zu Boden getreten wurde. Indem er auf dessen Verdienste bei der Geiselbefreiung der Landshut verweist, begründet er, warum dem Veteranen das Notwehrrecht nicht abgesprochen werden dürfe. Kritisiert wird zudem, dass Gewalt gegen Andersdenkende als Zivilcourage bezeichnet werde, weshalb der Beitrag dies als schäbig und einer Demokratie unwürdig wertet.
Kernaussagen
- Gewalt gegen Andersdenkende
- Notwehrrecht
- Zivilcourage
- Parteitag in Essen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


