Redebeitrag

Marc Blondin

Fraktion
cdu
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Entschließungsanträge

Zusammenfassung

Marc Blondin kritisiert in seiner Rede die AfD scharf dafür, den Innenminister zu diskreditieren und mit Unterstellungen zu arbeiten, und verteidigt dessen Rolle als Garant für Sicherheit und Stabilität. Anschließend schildert der Redner den Kreisparteitag der Kölner AfD am 16. Juni in einem Kölner Gymnasium, gegen den im Vorfeld massive Proteste mit 10.000 Unterschriften entstanden waren. Der Beitrag begründet, dass die Polizei auf die Proteste bestens vorbereitet war, indem sie deeskalierend handelte und sowohl den Parteitag als auch den friedlichen Protest ermöglichte, weshalb die Einschätzung der Einsatzleitung respektiert werden müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.