Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Entschließungsanträge
Zusammenfassung
Die Äußerungen des Sprechers thematisieren die Vorfälle um den Parteitag in Essen und stellen die Integrität der deutschen Demokratie in Frage. Es wird kritisiert, dass der Oberbürgermeister eine vertragliche Vereinbarung mit der AfD brach, was zu finanziellen Verlusten für die Bürger führte. Weiterhin wird die Mobilisierung linksradikaler Gruppen zur Störung des Treffens angeprangert. Diese Protestaktionen führten zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen Teilnehmer und Pressevertreter angegriffen wurden. Der Sprecher argumentiert, dass die Tendenz, gegen bestimmte politische Kräfte alles zu dulden, dazu führt, dass geltendes Recht missachtet wird und die demokratischen Grundwerte gefährdet sind.
Kernaussagen
- Politische Protestformen
- Rechtsstreitigkeiten
- Gewaltäußerungen
- Demokratiebedrohung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


