Redebeitrag

Herbert Reul

Fraktion
cdu
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Entschließungsanträge

Zusammenfassung

Der Innenminister kritisiert, dass die AfD die Polizei verleumde und Unwahrheiten verbreite, wodurch Vertrauen in den Staat und die Demokratie untergraben werde. Deshalb fordert der Redner, solche Gerüchte nicht länger zuzulassen, und verweist auf einen Entschließungsantrag, der dies entlarve. Die Rede begründet, dass die Polizei keine Versagertruppe sei, sondern sich für die Rechte aller Menschen einsetze, weshalb die Vorwürfe zurückgenommen werden müssten. Kritisiert wird zudem, dass die Bevölkerung durch falsche Darstellungen beeinflusst werde und dadurch demokratische Prozesse Schaden nähmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.