Redebeitrag

Herbert Reul
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Entschließungsanträge
Zusammenfassung
Herbert Reul (CDU) erklärt zu Beginn, dass eigentlich keine Lust bestehe, sich mit den anderen Fraktionen zu streiten, wofür Beifall von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP erfolgt. Der Beitrag wird jedoch durch eine Unterbrechung des Präsidenten geprägt, weil ein Abgeordneter die Rede ständig stört und dadurch den Plenarbetrieb insgesamt beeinträchtigt. Deshalb fordert der Präsident den Störer auf, dies zu unterlassen, damit der ordnungsgemäße Ablauf des Plenums gewahrt bleibt. Aus der SPD-Fraktion wird in diesem Zusammenhang ein Ordnungsgeld verlangt, was die angespannte Atmosphäre unterstreicht und den Druck auf den Störer erhöht.
Kernaussagen
- Plenarbetrieb
- Ordnungsgeld
- Redeunterbrechung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

