Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Entschließungsanträge

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt das Vorgehen der Polizei bei einem Parteitag und weist den Vorwurf zurück, der Schutz der Veranstaltung sei unzureichend gewesen. Zwar wird das Recht auf Parteitage in einer Demokratie ausdrücklich anerkannt, doch die von Dr. Vincentz eingenommene Opferrolle wird kritisiert, weil sie diese geradezu herausfordere. Die Gewalt wird in jeder Hinsicht verurteilt, zugleich aber betont, dass die Polizei ihren Auftrag erfüllt habe. Der Beitrag begründet seine Haltung damit, dass niemand dem Redner den späten Versuch abnehme, sich auf die Seite der Polizei zu schlagen, weshalb die Schutzbehauptung zurückgewiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.