Redebeitrag

Nadja Lüders
- Fraktion
- spd
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Entschließungsanträge
Zusammenfassung
Die Rednerin der SPD geht auf Vorwürfe ein, ohne sie inhaltlich zu erwidern, und betont die abweichende eigene Sichtweise. Es wird dargelegt, dass Strafanzeigen gestellt wurden und Videoaufnahmen vorliegen, weshalb auf die Ermittlungen der Polizei vertraut wird, damit die Täter der Justiz zugeführt werden können. Der Beitrag begründet dieses Vorgehen mit der Erwartung, dass die zuständigen Behörden die Aufklärung übernehmen. Nach dem Applaus von SPD und CDU folgt der Hinweis auf den nächsten Redner der Grünen, Herrn Jablonski. Die Ausführungen bleiben knapp und verweisen auf laufende Verfahren, sodass keine weitere Bewertung erfolgt.
Kernaussagen
- Strafanzeigen
- Videoaufnahmen
- Polizeiliche Ermittlungen
- Justiz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

