Redebeitrag
Marc Blondin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Entschließungsanträge
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die polizeiliche Arbeit und das Einsatzkonzept beim Bundesparteitag in Essen, weil die Versammlungs- und Meinungsfreiheit für alle Seiten gelte und friedlicher Protest durch fußläufige Erreichbarkeit unter Polizeibegleitung möglich gewesen sei. Gewalttätige Störungen und Angriffe auf Polizeikräfte werden verurteilt, während die Polizei erfolgreich Störungen unterbunden habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung eines AfD-Antrags damit, dass dieser die Polizei diskreditiere und die CDU-Fraktion volles Vertrauen in die Beamten habe. Kritisiert wird der Versuch, sich bei den zuvor kritisierten Polizeikräften anzubiedern, weshalb der Antrag abzulehnen sei.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheit
- Polizeieinsatz
- Bundesparteitag
- AfD-Antrag
- Meinungsfreiheit
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


