Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Entschließungsanträge
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert das Polizeivorgehen beim AfD-Parteitag in Essen, weil Gegendemonstranten nicht von Delegierten getrennt und dadurch Polizisten sowie Teilnehmer gefährdet wurden. Er wirft Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul vor, die Gewalt politisch gewollt zu dulden, indem die Polizeiführung untätig blieb und keine klaren Anweisungen gab. Deshalb fordert der Beitrag Konsequenzen und verspricht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, während den verletzten Beamten Genesungswünsche gelten. Kritisiert wird zudem das Schweigen der Landesregierung.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheit
- Polizeieinsatz
- Gegendemonstration
- Parteitagsschutz
- Politische Verantwortung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


