Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Entschließungsanträge

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert das Polizeivorgehen beim AfD-Parteitag in Essen, weil Gegendemonstranten nicht von Delegierten getrennt und dadurch Polizisten sowie Teilnehmer gefährdet wurden. Er wirft Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul vor, die Gewalt politisch gewollt zu dulden, indem die Polizeiführung untätig blieb und keine klaren Anweisungen gab. Deshalb fordert der Beitrag Konsequenzen und verspricht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, während den verletzten Beamten Genesungswünsche gelten. Kritisiert wird zudem das Schweigen der Landesregierung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.