Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Rekordinvestitionsstau in den NRW- Kommunen – Wegen kommunalfeindlicher Politik der Landesregierung droht die Heimat der Menschen zu verfallen Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der kommunalen Altschuldenlösung in Nordrhein-Westfalen und der Rolle des Bundes, wobei kritisiert wird, dass die Zusage der Ampel nur auf dem Koalitionsvertrag und Pressemitteilungen beruhe, während das Bundesfinanzministerium nichts vorlege und stattdessen Steuergeschenke priorisiere, weshalb ein Machtwort des Bundeskanzlers nötig sei, damit die Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zustande kommt, zumal Bayern nur als vorgeschobenes Argument diene. Zugleich wird betont, dass die Landesregierung aus CDU und Grünen mit einem substanziellen Vorschlag vorangehe, der auch die Unterstützung der SPD und der Bundesregierung benötige, damit die Sanierung der Kommunalfinanzen gelingt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.