Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Rekordinvestitionsstau in den NRW- Kommunen – Wegen kommunalfeindlicher Politik der Landesregierung droht die Heimat der Menschen zu verfallen Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert den kommunalen Investitionsrückstand in Nordrhein-Westfalen, der laut Städte- und Gemeindebund auf 50 Milliarden Euro geschätzt wird, weil Finanzierungsdefizite und Konsolidierungszwänge die Investitionstätigkeit bremsen. Kritisiert wird, dass trotz Rekordinvestitionen real weniger Mittel fließen, da Preissteigerungen und vielfältige Hemmnisse wie Bürokratie, Personalmangel und unpassende Förderangebote die Umsetzung verzögern. Die Rede fordert deshalb den Abbau von Investitionshemmnissen, eine Stärkung der Verwaltung und eine höhere finanzielle Basis, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, den Verbundsatz zu erhöhen und eine tragfähige Altschuldenlösung mit dem Bund zu erarbeiten, indem sie eigene Aktivitäten entfaltet und ihre Parteifreunde überzeugt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.