Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/68
Rekordinvestitionsstau in den NRW- Kommunen – Wegen kommunalfeindlicher Politik der Landesregierung droht die Heimat der Menschen zu verfallen Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach kritisiert in ihrer Rede die Opposition für ein verzerrtes Bild der kommunalen Finanzen in Nordrhein-Westfalen. Sie betont, dass die Kommunen seit 2017 massiv investiert hätten, weil die Landesregierung sie mit stark gestiegenen Investitionszuwendungen unterstütze. Der Bund hingegen bremse Investitionen durch neue Auflagen wie das Heizungsgesetz, ohne die Finanzierung zu klären, was die Stadtwerke gefährde. Scharrenbach fordert eine realistische Darstellung und verweist auf Investitionsoffensive und Altschuldenlösung als wichtige Impulse für die Zukunft der Kommunen.
Kernaussagen
- Kommunale Finanzen
- Investitionszuwendungen
- Heizungsgesetz
- Stadtwerke
- Altschuldenlösung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


