Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Rekordinvestitionsstau in den NRW- Kommunen – Wegen kommunalfeindlicher Politik der Landesregierung droht die Heimat der Menschen zu verfallen Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Landesregierung scharf, da die Kommunen durch einen massiven Investitionsstau und eine chronische Unterfinanzierung leiden. Es wird gefordert, die Altschuldenproblematik anzugehen, wobei die Unterstützung für bundesweite Hilfen betont wird, während gleichzeitig die Blockade der Union angezweifelt wird. Die Kritik richtet sich gegen die Politik, weil sie durch unzureichende Zuwendungen und die Verlagerung von Kosten die kommunale Handlungsfähigkeit einschränkt. Dies führt zu einer Zersetzung der lokalen Infrastruktur, da steigende Kosten die Haushalte unhaltbar machen und die Lebensqualität beeinträchtigen. (118 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.