Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Rekordinvestitionsstau in den NRW- Kommunen – Wegen kommunalfeindlicher Politik der Landesregierung droht die Heimat der Menschen zu verfallen Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Kommunalfinanzen in NRW scharf und macht die SPD für jahrzehntelange Misswirtschaft verantwortlich, die zu einem Investitionsstau von 50 Milliarden Euro geführt habe, weil notwendige Mehrheiten von Grünen und FDP beschafft wurden. Auch der CDU wird vorgeworfen, das Altschuldenproblem nicht gelöst und den Stau vergrößert zu haben, weshalb verantwortungsvolle Politik gefordert wird, die sich auf Finanzen statt auf langfristige Klimaziele konzentriert. Zudem wird der fahrlässige Umgang mit Steuergeld durch Prestigeprojekte und Migration kritisiert, sodass weitere Geldspritzen abgelehnt werden, da sie das Problem nur verschlimmern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.