Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/68
Rekordinvestitionsstau in den NRW- Kommunen – Wegen kommunalfeindlicher Politik der Landesregierung droht die Heimat der Menschen zu verfallen Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Altschuldenlösung für nordrhein-westfälische Kommunen, weil der Investitionsstau von 50 Milliarden Euro die Handlungsfähigkeit vor Ort massiv einschränkt und eine Abwärtsspirale aus maroder Infrastruktur, sinkender Standortqualität und geringerer Steuerkraft verstärkt. Deshalb unterstützt das Land betroffene Kommunen über 30 Jahre mit jährlich 250 Millionen Euro, insgesamt 7,5 Milliarden Euro, damit Sanierungen und Zukunftsinvestitionen möglich werden. Zudem sollen Bund und Land je zur Hälfte beitragen. Kritisiert wird die bisherige Lastenverschiebung, gefordert wird, dass der Bund seine zugesagte Kofinanzierung einlöst, indem er Taten folgen lässt.
Kernaussagen
- Altschuldenlösung
- kommunaler Investitionsstau
- Kofinanzierung durch den Bund
- Haushaltssicherung
- NKF-Weiterentwicklungsgesetz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


