Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Rekordinvestitionsstau in den NRW- Kommunen – Wegen kommunalfeindlicher Politik der Landesregierung droht die Heimat der Menschen zu verfallen Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert den kommunalen Investitionsrückstand und die Altschuldenlösung. Kritisiert wird die SPD für Polemik und fehlende Taten, während die Landesregierung konkrete Vorschläge wie 7,5 Milliarden Euro über 30 Jahre vorlegt. Der Redner fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen, da sie keine Gesetze vorlegt. Zudem werden zusätzliche kommunale Aufgaben wie Klimaanpassung und Flüchtlingsunterbringung genannt, die Investitionen erfordern. Die Landesregierung unterstützt Kommunen mit Milliardenbeträgen und Gesetzesänderungen, um Handlungsfähigkeit zu sichern. Der Bund wird aufgefordert, die Wirtschaftslage zu verbessern und Kosten auszugleichen, damit Kommunen entlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.