Redebeitrag

Fabian Schrumpf

Fraktion
cdu
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Rekordinvestitionsstau in den NRW- Kommunen – Wegen kommunalfeindlicher Politik der Landesregierung droht die Heimat der Menschen zu verfallen Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den SPD-Antrag zur Aktuellen Stunde über kommunale Altschulden als dünn und scheinheilig, weil er nur auf zwei Quellen basiere und pauschal die Landesregierung verantwortlich mache, obwohl diese einen konstruktiven Plan vorgelegt habe. Der Beitrag begründet, dass der Investitionsstau aus früherer SPD-Regierung stammt und Investitionen seit 2017 gestiegen sind. Kritisiert wird, dass die SPD den Landesvorschlag verschweigt, statt den Bund in die Pflicht zu nehmen. Die Rede fordert, die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen, damit eine gemeinsame Lösung für Kommunen gefunden wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.