Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Rekordinvestitionsstau in den NRW- Kommunen – Wegen kommunalfeindlicher Politik der Landesregierung droht die Heimat der Menschen zu verfallen Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der FDP-Redner verweist auf das KfW-Kommunalpanel 2024, wonach der kommunale Investitionsrückstand vor allem Schulen, Straßen und Brandschutz betrifft und die Finanzlage der Kommunen mehrheitlich negativ bewertet wird. Weil steigende Preise und Sozialausgaben lokale Investitionen verdrängen, fordert der Beitrag die Einhaltung der Schuldenbremse, eine Begrenzung konsumtiver Ausgaben und mehr Wirtschaftswachstum, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden. Kritisiert wird zudem, dass eine Grundgesetzänderung für die Altschuldenlösung nicht vorbereitet sei, obwohl die Entschuldung nur gemeinsam gelingen könne. Der Redner begründet dies mit der historischen Chance des Altschuldenfonds.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.