Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 17. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/65
Droht NRW eine Haushaltssperre? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde wird die Gefahr einer Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen erörtert. Der Redner verweist auf 165 Milliarden Euro Schulden und jährliche Zinslasten von drei Milliarden Euro, die aus früheren Strukturversäumnissen resultieren. Deshalb fordert der Beitrag entschlossene Strukturreformen und Investitionen, damit der Standort Vertrauen zurückgewinnt. Kritisiert wird die Bundesregierung als größtes Standortrisiko, während die Landesregierung mit Sparsamkeit und Weitsicht gegensteuere. Zudem wird eine stärkere Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten verlangt, weil die Kommunen sonst überlastet würden.
Kernaussagen
- Haushaltssperre
- Strukturreformen
- Investitionen
- Flüchtlingskosten
- Bundesbeteiligung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





