Redebeitrag

Christian Loose

Fraktion
afd
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Droht NRW eine Haushaltssperre? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde zur drohenden Haushaltssperre in NRW kritisiert der AfD-Abgeordnete die Verschwendung von Steuergeldern durch die Landesregierung und die Ampelparteien. Als Ursachen der Finanznot nennt der Beitrag teure Energiewende, Coronamaßnahmen und Asylsozialleistungen, weil dadurch Steuereinnahmen sinken und Ausgaben steigen. Zudem wird bemängelt, dass Politiker für Veruntreuung nicht zur Verantwortung gezogen würden, während kleine Vergehen hart bestraft würden. Die Rede fordert, unnütze Klima- und Genderprojekte zu streichen, damit der Haushalt entlastet wird, und wirbt für eine Politik, die die deutsche Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.