Redebeitrag

Christian Loose
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/65
Droht NRW eine Haushaltssperre? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zur drohenden Haushaltssperre in NRW kritisiert der AfD-Abgeordnete die Verschwendung von Steuergeldern durch die Landesregierung und die Ampelparteien. Als Ursachen der Finanznot nennt der Beitrag teure Energiewende, Coronamaßnahmen und Asylsozialleistungen, weil dadurch Steuereinnahmen sinken und Ausgaben steigen. Zudem wird bemängelt, dass Politiker für Veruntreuung nicht zur Verantwortung gezogen würden, während kleine Vergehen hart bestraft würden. Die Rede fordert, unnütze Klima- und Genderprojekte zu streichen, damit der Haushalt entlastet wird, und wirbt für eine Politik, die die deutsche Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.
Kernaussagen
- Haushaltssperre
- Energiewende
- Coronamaßnahmen
- Asylsozialleistungen
- Klima- und Genderprojekte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





