Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Droht NRW eine Haushaltssperre? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Angesichts der jüngsten bundesweiten Steuerschätzung und der daraus resultierenden geringeren Einnahmen für Nordrhein-Westfalen verteidigt der Beitrag die Sparmaßnahmen der Landesregierung. Kritisiert wird, dass Steuersenkungen wie das Wachstumschancengesetz zwangsläufig zu Mindereinnahmen führen, was die FDP anders darstelle. Die Rede begründet die ressortübergreifenden Einsparungen als logisches und verantwortungsvolles Regierungshandeln, das keine Überraschung oder Skandal sei. Der Finanzminister und der Innenminister handelten korrekt, indem sie zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern aufriefen. Die Koalition zeige Geschlossenheit und führe das Land geräuschlos durch die angespannte Lage, was für die Bürgerinnen und Bürger eine gute Nachricht sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.