Redebeitrag

Verena Schäffer

Fraktion
gru
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Droht NRW eine Haushaltssperre? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Angesichts der aktuellen Steuerschätzung und der drohenden Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen verteidigt die Rednerin die Sparmaßnahmen der Landesregierung. Weil Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen sinken, müssen die Ministerien ihre Mittel sparsamer bewirtschaften, damit kein Defizit im Haushalt 2024 entsteht, das 2026 ausgeglichen werden müsste. Kritisiert wird die Opposition für unrealistische Forderungen, während die Regierung auf Bildung und Kinder priorisiert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit vorausschauender Haushaltspolitik mit den überlappenden Krisen und jahrzehntelangen Versäumnissen bei Investitionen und Fachkräften.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.