Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Droht NRW eine Haushaltssperre? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass das Parlament erst aus den Medien von den Haushaltsproblemen im Innenministerium erfahren habe, obwohl die Tarifabschlüsse bereits bei der Haushaltsverabschiedung 2023 bekannt gewesen seien. Deshalb wird der Finanzminister aufgefordert, reinen Wein einzuschenken und Fragen zu möglichen Haushaltssperren, Einsparungen und Steuerschätzungen zu beantworten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Sparprogramms damit, dass übertriebene Ausgaben reduziert und Kernaufgaben gestärkt werden müssten, um den Landeshaushalt zu konsolidieren. Kritisiert wird zudem die Missachtung des Parlaments, weil die Haushaltslage nicht rechtzeitig kommuniziert wurde. Die Rede fordert, Einsparungen als Chance zu nutzen, um den Haushalt zu entfetten und langfristig zu stabilisieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.