Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Droht NRW eine Haushaltssperre? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete die angespannte Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen scharf und wirft der Landesregierung schlechte Planung vor, weil trotz gestiegener Steuereinnahmen eine Milliarde Euro fehle und deshalb drastische Einsparungen drohten. Der Beitrag fordert den Finanzminister auf, transparent darzulegen, wo gekürzt werden solle, und bemängelt bereits sichtbare Einschnitte bei Wiederbewaldung, Justiz und Digitalisierung. Kritisiert wird zudem, dass der Haushalt wenige Monate nach Verabschiedung Makulatur sei, da die Regierung keine solide Finanzplanung vorgelegt habe und notwendige Zukunftsinvestitionen gefährde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.